Obergerichtsvollzieher (OGV) Nürnberg

BRD – Gerichtsvollzieher und deren Rechte in Deutschland
Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?
Tenor
Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.
Expertise
Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formell rechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).
Da der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln hoheitlich tätig wurde, bedurfte es dafür einer grundgesetzlichen Ermächtigung. Die einschlägige Vorschrift in Artikel 33 Abs. 4 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes:
Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Als Träger hoheitlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG war er gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als besonderes Organ der vollziehenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.
Als Angehöriger der staatlichen Gewalt hatte er in jedem Einzelfall die wichtigste Wertentscheidung des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG mit der Verpflichtung für die gesamte staatliche Gewalt gemäß Satz 2 zu beachten. Die Vorschrift lautet:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der beamteten Gerichtsvollzieher waren seit dem Inkrafttreten des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes am 12.09.1950 im § 154 GVG geregelt. Die Vorschrift lautet:
Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.
Eine weitere einfachgesetzliche Regelung betreffend die Zuständigkeit von Gerichtsvollziehern befindet sich in § 753 ZPO. Die Vorschrift lautet:
(1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.
(2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.
Unterhalb der Gesetzesebene sind die Gerichtsvollzieherordnung und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher geregelt.
Bedeutsam für die obige Fragestellung sind die bis zum 31.07.2012 geltenden Vorschriften der §§ 1 und 2 GVO gewesen, die da lauteten:
§ 1 GVO Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.
§ 2 GVO Dienstbehörde
1. Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers ist das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist. 2. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.
Die einschlägige Neuregelung befindet sich ausschließlich in § 2 GVO, da § 1 GVO ersatzlos aufgehoben worden ist. Der § 2 GVO lautet seit dem 01.08.2012 wie folgt:
§ 2 Dienstaufsicht
Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.
Die Neuregelung ist mit der Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG, die einen tragenden Verfassungsgrundsatz enthält, nicht vereinbar.
Die Unvereinbarkeit der Neuregelung der GVO mit der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG hat der Bundesrat erkennbar erkannt, denn die Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, der da lauten soll:
Artikel 98a
Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Ausübung sonstiger Befugnisse der Gerichtsvollzieher können durch Gesetz, die die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen hat, auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 sind, übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.
Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz an Stelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen.
Das hat zur Folge, dass die freiberuflichen Gerichtsvollzieher zurzeit nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden dürfen und auch nicht im Wege der Amtshilfe andere Behörden, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Unterstützung heranziehen können sowie diese Behörden im Gegenzug auch keine Amtshilfe gewähren dürfen.
Im Übrigen würde die im Entwurf vorliegende Grundgesetzänderung in Gestalt eines Artikel 98a als Legitimation für die Übertragung von mit Gewalt zu vollziehenden hoheitlichen Vollstreckungsakten nicht ausreichen.
Nach der Entstehungsgeschichte und der Fassung der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG, der in engem Zusammenhang mit der Vorschrift des Absatzes 5 steht, ist in der Fassung »Angehörige des öffentlichen Dienstes« nicht die Gesamtheit der im öffentlichen Dienst Tätigen gemeint, also nicht auch der Arbeiter und Angestellten. Vielmehr lassen diese beiden Absätze erkennen, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe »in der Regel« nur Berufsbeamten obliegen soll.
Die Ausnahme der Worte »in der Regel« ermöglicht die ausnahmsweise Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch andere als Berufsbeamte, z.B. durch Ehrenbeamte u.ä., aber auf keinen Fall durch selbständige Freiberufler wie einem nicht mehr beamteten selbständigen Gerichtsvollzieher, wie es in § 2 Satz 1 GVO seit dem 01.08.2012 geregelt ist, denn die Regelung im Art. 33 Abs. 4 GG stellt im wesentlichem auf das Amt, auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ab und nicht auf die Person.
Das Abstellen auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf Berufsbeamte ist aufgrund der im Bonner Grundgesetz verankerten tragenden Verfassungsgrundsätze auch zwingend geboten, da nur so gewährleistet werden kann, dass in allen Fällen, in denen die Vollstreckung in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs stattfindet, der Amtsträger an die unverletzlichen Grundrechte der Betroffenen als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich gebunden ist.
Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst zwar die Pflicht, rechtmäßig titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, aber im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Ausübung staatlicher Gewalt findet nämlich ihre unübersteigbare Grenze an den Grundrechten der Betroffenen. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.
Hinzu kommt die Bindewirkung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht.
Entscheidend für die Unzulässigkeit der Privatisierung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan ist die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 GG, der ebenso wie der Abs. 3 mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor Eingriffen des verfassungsändernden Gesetzgebers geschützt ist. Art. 20 Abs. 2 GG lautet:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Wenn der privatisierte Gerichtsvollzieher bei seinen Vollstreckungshandlungen zivilrechtlich handelt, steht ihm also die Befugnis zur Anwendung von Gewalt einschließlich des unmittelbaren Zwanges nicht zu.
Daran ändert auch nichts, wenn in § 2 GVO geregelt ist, dass der privatisierte Gerichtsvollzieher der Aufsicht des Gerichts unterliegt und der Aufsichtsführende Richter des Amtsgerichts sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist. Er bleibt privatisierter Freiberufler, der nicht auf das staatliche Gewaltmonopol zurückgreifen kann.
Eine fatale Folge der Privatisierung der Gerichtsvollzieher besteht darin, dass an die Stelle des an Gesetz und Recht gebundenen alimentierten Beamten ein in Gewinnerzielungsabsicht handelnder Freiberufler tritt.
Eine weitere ebenso fatale Folge ist die Tatsache, dass die bisher gemäß Art. 34 GG zugunsten des Bürgers (sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers) in Gestalt des Grundrechtsträgers geregelte Staatshaftung entfällt. Art. 34 GG lautet:
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Schließlich unterläuft die Privatisierung des Gerichtsvollziehers das uneingeschränkte prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jeder Grundrechtsträger einen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegen den beamteten Gerichtsvollzieher hatte, der gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor den ordentlichen Gerichten kostenfrei geltend gemacht werden konnte. Gegen den privatisierten Gerichtsvollzieher bleibt nur eine kostenträchtige Schadenersatzklage nach den zivilrechtlichen Vorschriften übrig.
Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der GVO vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 GVO seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 GVO (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 GVO (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 GVO ebenfalls entfallen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.
Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.
Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.
Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:
»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleich zu achten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«
Dies sollten Sie Ihrem Gerichtsvollzieher nicht vorenthalten
BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10)
Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde (BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006).
Artikel 56 (310-10)
Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung
Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.
1.      BRD, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4741 vom 21.03.2007
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode         – 35 –                  Drucksache 16/4741
Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung
vom 26.05.1933
RGBl I 1933, 302
FNA 310-10; Bundesgesetzblatt Teil III
V aufgeh. durch Art. 56 G v. 19.04.2006 I 866 mWv 25.4.2006


Upper Bailiffs in Nuremberg
BRD – bailiffs and their rights in Germany
If the privatization of the executing organ of the bailiff in enforcement proceedings with the fundamental constitutional principles of the Bonn Basic Law compatible?
Tenor
After the new rules unconstitutional the privatized bailiff is assigned as an independent freelancer from an enforcement agent a foreclosure. So it is a typical substitute performance. Enforcement under the use or threat of direct force is on independent freelancers according to Art. 33 para. 4 of the Constitution in conjunction with Art. 1 GG and Art. 20 para. 2 and 3 GG by way of substitute performance, however, non-transferable, and thus unconstitutional.
Expertise
The bailiff was to be enforced until 31.07.2012 an official of the judiciary with the task of judgments and other enforcement forcibly and deliver (outside of a concrete legal proceedings) documents. He stood in his capacity as national official duty legally his respective superiors after the Civil Service Law, formally costs official service law officers from the national treasury by means of regular inspections and an independent enforcement organ legally the enforcement court, which decides on appeal against its enforcement actions appeal or redress. Since 01/08/2012 the bailiff is freelance (MLV system).
As the bailiff was sovereignly worked with the enforcement of judgments and other enforceable titles, was needed for a constitutional authorization. . The relevant provision in Article 33 para 4 of the Constitution reads since the entry into force of the Bonn Basic Law:
The exercise of public authority is to transfer an ongoing mission usually civil servants, who are in public service and loyalty.
As a carrier of public authority in accordance with Art. 33 para. 4 of the Constitution, he was under Art. 20 para. 2 GG as a special organ of the executive power in accordance with Art. 1 para. 3 GG unswervingly to the inviolable fundamental rights as directly applicable law and in accordance with Art. 20 para. 3 GG bound by law and justice.
As a member of the state power he had in each case the most important value decision of the Bonn Basic Law in accordance with Art. 1 para. 1 sentence 1 of the Basic Law to be observed with the obligation for the entire state power in accordance with sentence 2. The provision reads:
The dignity of man is inviolable. To respect and protect it is the duty of all state authority.
The services and business relationships with civil servant bailiffs were regulated since the entry into force of the legal harmonization Act on 12.9.1950 in § 154 GVG. The provision reads:
The remuneration and conditions of business with the deliveries, charges and enforcements to betrauenden officials (bailiffs) are determined at the federal court by the Federal Minister of Justice, at the regional courts by the Regional Judicial Administration.
Another simple legal regulation concerning the powers of bailiffs is in § 753 ZPO. The provision reads:
(1) The enforcement shall, insofar as it is not assigned to the courts, carried out by bailiffs, they have to bring on behalf of the creditor.
(2) The creditor can take the assistance of the office in claim because the mandate to foreclosure. The mandated by the bailiff office is considered mandated by the creditor.
Below the legislative level, the bailiff order and the rules of procedure for bailiffs are regulated.
Importantly for the above question the force until 31.07.2012 provisions of §§ 1 and 2 GMOs have been denominated as:
§ 1 GMO status of the bailiff
The bailiff is a civil servant within the meaning of the civil service law.
§ 2 GMOs Services Authority
1. Service authority of the bailiff is the court in which he is employed. 2. The immediate superior of the bailiff is the supervising judge of the district court.
The new regulation is relevant only in § 2 GMOs because § 1 GMOs has been canceled without substitution. The § 2 GMOs is since 01.08.2012 as follows:
§ 2 supervision
When assigned to enforcement, the bailiff acts independently. He is subject to this although the supervision, but not the direct leadership of the court. The immediate supervisor of the bailiff is the supervising judge of the district court.
The new regulation is to the regulation in Art. 33 para. 4 of the Constitution, which contains a fundamental constitutional principle, incompatible.
The incompatibility of the new rules on GMOs with the provision of Art. 33 para. 4 of the Constitution, the Federal Council has recognized recognizable because the printed matter 17/1210 from 24.03.2010 from the 17th legislature contains a draft law amending the Basic Law, with the aim , an Article 98a introducing which should read as:
Article 98a
The Enforcement of Judgments and the exercise of other powers, the bailiff may by law, which shall ensure the state responsibility for the proper performance of duties, to persons who are not civil servants within the meaning of Art. 33 para. 4, are transmitted , Article 92 shall remain unaffected.
.. As long as no new constitutional legal basis for enforcement actions of bailiffs in the Bonn Basic Law in place of the provision of Article 33 paragraph 4 of the Constitution is created, missing the no longer in a public – standing legal service and loyalty bailiffs since 01.08.2012 the legitimacy , by force to carry out sovereign Enforcement Act.
This has the consequence that the freelance bailiff currently may not be entrusted with sovereign tasks and not even in the course of assistance other authorities who are authorized to exercise of public authority, including the use of direct coercion, may rely on the support and these authorities in return shall not grant assistance.
Incidentally, the present draft constitutional amendment in the form of an Article 98a would not be enough to legitimize the transfer of force to executive sovereign enforcement files.
After the legislative history and the text of the provision of Art. 33 para. 4 of the Constitution, which is closely related to the provision of paragraph 5, not the whole of the civil service workers is in the version “civil servants” meant, so not even the workers and employees. Rather, these two paragraphs indicate that the exercise of public authority is responsible an ongoing mission “as a rule” only career civil servants.
The exception of the words “as a rule” allows for exceptional exercise of powers conferred by other than career civil servants, for example, etc. by honorary officials, but in no case by independent freelancers as a civil servant no longer independent bailiffs as 1 GMOs is regulated since 01.08.2012 in § 2, first sentence, because the rules in Art. 33 para. 4 of the Constitution provides in essential to the ministry on the exercise of public authority from and not to the person.
The reference to exercise of public authority in the exercise of state power using direct force on career civil servants is due to the anchored in the Bonn Basic Law fundamental constitutional principles also imperative, because only can thus be ensured that in all cases where the execution in the exercise of state power takes place using direct force, the officials of the inviolable fundamental rights of the persons concerned as directly applicable law in accordance with Art. 1 para. 3 GG is unbreakable bound.
The task of the state to protect the right, indeed includes the duty necessary to enforce legally titulierte claims by force and to help the creditor to his right, but the law of the constitution, however, the use of coercive always requires a sufficient constitutional basis for authorization. The exercise of state power finds namely their insurmountable obstacle to the fundamental rights of those concerned. These are not only subjective defense rights of individual citizens against government action, but also an objective reason decisions of the Constitution, which apply to all areas of law (BVerfGE 21, 362 [371 f.] With further references). They bind the entire state power and are according to the express requirement of Article. 1 para. 3 GG directly effective law and order legislation within the meaning of § 12 EGZPO.
In addition, the binding action is in accordance with Art. 20 para. 3 GG by law and justice.
Decisive for the inadmissibility of the privatization of the bailiff as enforcement agent is the provision of Art. 20 para. 2 GG, which is just like the para. 3 with eternity guarantee under Art. 79 para. 3 GG protected from encroachment of the constitution-amending legislature. .. Article 20 2 of the Basic Law reads:
All state authority emanates from the people. It is exercised by the people through elections and other votes and through specific legislative, executive, and judicial.
If the privatized bailiff civilly is in its enforcement actions, it therefore be empowered to use force including the direct force is not entitled to.
This is not altered when in § 2 GMOs is regulated such that the privatized bailiff of the supervision of the court and subject to the supervisor judges of the district court is his immediate superior service. He remains privatized freelancer who can not rely on the state monopoly.
A fatal consequence of the privatization of bailiffs is that an intermediary acting on profit freelancer takes the place of the bound by law and justice alimentierten officials.
Another equally fatal consequence is the fact that so far in accordance with Art. 34 GG in favor of the citizen (both the debtor and the creditor) in the form of basic legal entity regulated state liability lapses. . Article 34 of the Basic Law reads:
If a person infringes, in the exercise of a public office entrusted to him, to him against a third official duty incumbent, liability lies in principle to the State or body in whose service he is engaged. With intent or gross negligence, recourse is reserved. The ordinary courts should not be ruled out for the right to compensation and for recourse.
Finally, the privatization of the bailiff 4 4 makes the full procedural liberty right under Art. 19 para. GG, according to which each of fundamental rights had an episode elimination claim for return processing because fundamental rights violation against civil servant bailiff, who in accordance with Art. 19 para., Sentence 2, 2nd clause of the Basic Law before could be made to the ordinary courts free contends. Against the privatized bailiff only a costly action for damages under the civil law remains.
Contrary from now the privatization of the bailiff being contradictory statements by individual courts, prosecutors’ offices and the individual persons concerned in the form of so-called. Bailiffs themselves, the bailiff beings has been very well privatized. That follows unequivocally from the GMOs from 01.08.2012. Although the court executors in question has not lost due to the elimination of § 1 GMOs his official status as him this acquis can only be withdrawn by civil service regulations, but in § 2 GMOs is now redefined that the bailiff independently acting since 01.08.2012. Even more significant is the privatization of the bailiff system by eliminating the § 10 GMOs (service income). In order for the maintenance principle of the civil service has been canceled. By the abolition of § 15 GMOs (acceptance of payments), the typical penalty provision of the corruption of officials has been eliminated without replacement. Significant could not express the individual country’s lawmakers that a privatization of the bailiff system has occurred. Finally, typical of the civil service regulations on competence in local and material terms are also eliminated by eliminating the §§ 20 and 24 GMOs.
As a result, it should be noted that the lending system for bailiffs in enforcement proceedings is different from the lending system for notaries with the fundamental constitutional principles of the Bonn Basic Law incompatible, because the bailiff must, unlike the notary officially be due empowered the respective enforcement if necessary immediate using To perform duress.
After the unconstitutional new rules is the privatized bailiff as an independent freelancer from an executive body such as an enforcement court assigned a foreclosure. The action due to then make these professionals at the expense of the institution responsible debtor instead of the executing institution. So it is a typical substitute performance. Is a necessary condition for substitute performance that the act is transferable. Enforcement under the use or threat of direct force is on independent freelancers according to Art. 33 para. 4 of the Constitution in conjunction with Art. 1 GG and Art. 20 para. 2 and 3 GG by way of substitute performance, however, non-transferable, and thus unconstitutional.
The reference in the above draft Art. 98a GG on Art. 92 of the Basic Law is misleading because the law is not affected.
The draft law amending the Basic Law with the aim of introducing an Article 98a on 24/03/2010 contained from the 17th legislature in the printed matter 17/1210, is equally useless, since the provision in Art. 33 para. 4 GG in the light of eternity guarantee under Art. 79 para. 3 GG incurred absolute rules in Articles 1 and 20 para. 2 and 3 GG does not allow the envisaged in the draft except therefore inadmissible.
The Federal Constitutional Court has already in its decision of 27.4.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Staff Committee – similar to under § established all courts and authorities following 31 paragraph 1 sentence 1 BVerfGG binding on all of the federal and state public authorities and:.
“… The constant exercise of public authority to be transferred usually officials and not employees and workers of the public service. Unless departing from this rule, the activities of the persons entrusted with sovereign functions of staff of the officials is, however, entitled to equal respect. It may be here but according to Art. 33 para. 4 GG act only to exceptional cases. If the constant exercise of public authority more widely transferred to non-civil servants, it would not be compatible with the Basic Law. ”

This should not be deprived of your bailiff
BRD, the Federal Law Gazette Part I, Art. 56, (319-10)
Enforcement is generally inadmissible, because the law was repealed on the enforcement (BGBl. 2006, Page 875, Part I, no. 18 of 24.04.2006).
Article 56 (310-10)
Repealing Council Regulation on measures in the field of enforcement
The Regulation on measures in the field of enforcement in the Federal Law Gazette Part III, classification number 310-10 published, revised version, as amended by Article 7 para. 17 of the Law of 19 June 2001 (Federal Law Gazette I, p. 1149), is hereby repealed ,
1. BRD, German Bundestag, Printed Matter 16/4741 of 21.03.2007
German Bundestag – 16th electoral term – 35 – Printed Matter 16/4741
Regulation on measures in the field of enforcement
from 05.26.1933
RGBl I 1933 302
FNA 310-10; Federal Law Gazette, Part III
V left off. by Art. 56 G v. 19.04.2006 I 866 MWV 25.4.2006