Hauseigentümer Bad Kissingen

ABC/ACN # CIK#:  
Respondent T&C Ref: Other
Jochen Grundmann
CN000047-JochenGrundmann-KG-d JochenGrundmann-KG-CN000047
An Jochen , Grundmann
angeblich…   (in diesem Schreiben auch Empfänger genannt)
Kastanienstr. 17
97688 Bad Kissingen
per Fax: xxx / per E-Mail: xxxx/ per Einschreiben ja
Datum : 02. November 2015
Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.10.2015 mit einer angeblichen Forderung
Guten Tag Jochen Grundmann,
Ihr Schreiben enthält mehrere Formfehler.
1.Eine Forderung, an den Richtigen , muss mit Vor,-und Familienname unterschrieben sein.
2.Die BRD mit allen Unterfirmen, dazu gehört auch Ihre Einheit , gepfändet wurde.
3.Sie keine Forderung stellen können, weil keiner Eigentum besitzt. Es ist von den Siegermächten beschlagnahmt worden.
4.Dann wird Ihnen entgangen sein , das …
Die (BRD) Bundesrepublik Deutschland kein rechtswirksamer Rechtsstaat ist
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR Urteil 75529/01 vom 08.06.2006 – Menschenrechtsverletzungen in der BRD
Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten übersetzt heißt das: Die (BRD) Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtswirksamer Rechtsstaat.
Die Bundesrepublik Deutschland hat zugegeben, dass Staatsaufbaumängel vorliegen.
Mängel -> fehlende Staatlichkeit und fehlende Rechtskraft –>>
Der hier angegebene Beschluss XII ZB 132/09 des BGH vom 09.06.2010 mit Seite 4 zur Urteilsbegründung bedeutet, dass eine Ausfertigung, die nicht vollständig wortwörtlich der Urschrift entspricht, eine gerichtliche Urkundenfälschung ist. Soweit durch Angabe eines auch unvollständigen Richternamens in der Ausfertigung damit beglaubigt wird, dass ein Richter unterschrieben hat, ist auch dass eine falsche Beglaubigung von Amts wegen, wenn tatsächlich nur eine Paraphe verwendet wurde.
Ein Bescheid ist eine Urkunde die einen Willen kundtut. Man muss also feststellen können, ob der umstrittene Bescheid überhaupt gewollt ist. Erklärungsbewusstsein und Erklärungswille bilden mit dem Geschäftswillen eine Einheit. Die „Grundsatznorm“ des § 133 BGB fordert demnach nicht nur die Erforschung des Geschäftswillens, sondern automatisch auch die Erforschung desjenigen Bewusstseins, das den Erklärenden bei seiner Willenskundgabe leitet. Das Erklärungsbewusstsein kann durch Erklärungsboten nicht transportiert werden.
D. Rechtskraftfähige Willenerklärung
Zur Vermeidung von rechtskraftfähigen Unterzeichnungen unter gerichtlichen und amtlichen Dokumenten in Deutschland. Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig!
(Sh. auch § 275 II StPO, § 117 VwGO). Darüber hinaus ist anzumerken, dass im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist! Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, dass Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)! Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452) Bei einem Verstoß, einem an BRdvD-Gerichten nicht auszurottenden Übel, liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor. (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452) Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH NJW 95,933) auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluss auf Beschwerde. (Karlsr. Fam RZ 99, 452)
Zur Schriftform gehört grundsätzlich also die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
Anhand dieses Gekritzel Ihrer Unterschrift kann man nicht erkennen, wer das Schreiben tatsächlich unterschrieben hat.
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“
„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, das es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“
Mit freundlichen Grüssen … without prejudice UCC 1-308